Maximilian Stark (mail@dakror.de), SS2019

Stand: 23.07.2019

Informatikrecht

Cyber-Kriminalität

Schwachstellen blitzschnell gefunden
Verteidigung langsam / gar kein Schutz

Rechtsstruktur im 21. Jahrhundert

Völkerrecht
- UN
- Konvention
- World Intellectual Property Organisation (WIPO)
- Internationaler Gerichtshof
EU-Recht
- Verordnung (Regulation)
  - verbindlich
  - unmittelbar
  - Bananenverordnung, DSGVO
- Richtlinie (Directive)
  - Muss in nationales Recht umgesetzt werden
  - Gestaltungsspielraum
- EuGH
- Gericht der EU
Deutsches Recht
1. Verfassungsrecht
2. .
  - Zivilrecht
    - GmbHG
    - (ZPO)
    - Gerichte
      1. BVerfG
      2. BGH
      3. OLG
      4. LG / AG
  - Strafrecht
    - StGB
    - BtMG
    - (StPO)
    - Gerichte
      1. BVerfG
      2. BGH
      3. OLG
      4. LG / AG
  - Öffentliches Recht
    - BBauG
    - TMG
    - (VerwGO)
    - Gerichte
      1. BVerfG
      2. BVerw.G
      3. OVG/VerwG Hof
      4. VerwG

Aufbau der EU

Europäisches Parlament: 751 Abgeordnete
Europäische Kommission
- Eigene Beamte
- Von Regierungen bestimmt
- Von Parlament bestätigt
Rat der EU:
- Alle 28 Regierungschefs
- Oberstes Entscheidungsgremium

Entwicklung der EU

1951: Montanunion
1957: Römische Verträge (EWG)
1992: Vertrag von Maastricht (EG)
2007: Vertrag von Lissabon (EU)

Europäisches / Romanisches Recht <-> Anglo-amerikanisches Recht

Code Civil <-> Case Law
Bedingte <-> Große Vertragsfreiheit
Gesetz bildet Rahmen <-> Gesetze nur punktuell
Kurze <-> Umfangreiche Verträge
Parteien, Ware/Leistung, Preis und Zeitpunkt <-> Präambel und Ausschluss von mögl. Rechtsverhältnissen

Projektmanagement

Manager werden bei Scheitern gefeuert
CHAOS-Studie
- Projekte Typ 1: erfolgreich
- Typ 2: teilweise erfolgreich
- Typ 3: nicht erfolgreich
- jährlich seit 1994
- Nur leichte Verbesserung in Richtung Typ 1

Juristisches Projektmanagement

Projekt-/Vertrags-Vorbereitung
- Welche Verpflichtungen
- Leistung unter welchen vertraglichen Regelungen
- Schwachstellen
  - keine Geheimhaltungsvereinbarung
    - Oftmals nicht spezifisch oder durchdacht genug
  - Zu weit reichender Letter of Intent
  - Unzutreffende Vertragstypen
  - Nicht rechtskonforme Vertragsbedingungen
Projekt-/Vertrags-Verhandlung
- Welche Regelungen Pflicht in Verträgen
- Welche Regelungen möglich in AGB
- Schwachstellen
  - Unvollständige Kommunikation
  - Keine Gesprächsprotokolle
  - Unklare Verantwortlichkeiten
  - Allein-Verhandlungen
  - Unwidersprochene Einkaufs-AGB: § 154 BGB
Projekt-/Vertrags-Erfüllung
- Schutz und Entstehung von Urheberrecht
- Zu beachtende Datenschutz- und Datensicherheitsbestimmungen
- Schwachstellen
  - Unvollständiger Datenschutz
  - Nichtbeachtung gewerblicher Schutzrechte
  - Keine Regelung der Mitwirkungspflicht
  - Ungenaue Leistungsbeschreibung
  - Verstoß gegen Sozialgesetze
Projekt-/Vertrags-Änderung
- Auswirkungen auf Verlauf
- Sinnvolle Regelung und rechtliche Bedeutung der Projekt-Abnahme
- Schwachstellen
  - Unpräzise Änderungsverfahren
  - Schwache Positionsdurchsetzung
  - Mangelhafte Eskalationsprozesse
  - Unbefriedigende Kostenregelung
Projekt-/Vertrags-Controlling
- Entstandene Gewährleistungsansprüche
- Beendigung ohne Haftung bzw. Schäden
- Schwachstellen
  - Versteckte Wettbewerbsverstöße
  - Keine Beendigungsklauseln
  - Unvollständige Dokumentation / Archivierung
  - Keine Compliance-Regeln

Letter of Intent

Absichten der Partei
weiche Formulierungen (ist vorgesehen, geplant, etc..)

Verantwortlichkeiten

Intern: Verhandlungsführerschaft
- Gesamtprojekt-Leitung
- Teil-Projekt
Extern: Vertretungsbefugnis
- Umfang
- Kenntlichmachung ggü. Partner

Projektablauf

Planung
1. Problemanalyse
2. Lastenheft
3. Pflichtenheft
  - OLG Köln 1998: Anbieter muss Kunden bei Pflichtenheft-Erstellung helfen
Entwicklung
Einführung
Betrieb

Mitwirken

§ 642 BGB: Folgen des Nicht-Mitwirkens bei Werkvertrag
häufig Streitpunkte
wichtig bei Agile / Rapid prototyping

V-Modell

Systemanforderungsanalyse
Systemarchitektur
Systementwurf
Softwarearchitektur
Softwareentwurf
Unit-Tests
Integration-Tests
Systemintegration
Abnahme & Nutzung

Service-Level-Agreements

Detaillierte Regelungen
- Rechnerleistung
- Plattenkapazität
- Verfügbarkeit
- Reaktionszeiten
- Anwender: + Bekommt was er bestellt
- Dienstleister: + Liefert nur das minimal Bestellte
Spezifische Sanktionen
- Entgelt-Reduzierung
- Pauschalisierter Schadensersatz
- Vertragsstrafe
- Anwender: - Schadensersatz gedeckelt
- Dienstleister: - Zahlungspflicht ohne Schaden

Sozialgesetze

Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)
- Sub-Contracting: Scheinselbstständigkeit
  - Keine eigenen Geschäftsräume
  - Beschäftige die selbe Tätigkeit ausüben
  - keine Voll-/Teilzeitangestellte
  - Tätigkeit auf Dauer nur für einzelnen Auftraggeber
  - Weisungsgebundenheit und Eingliederung bei Auftraggeber
  - Zuvorige Tätigkeit als Arbeitnehmer bei Auftraggeber
  - § 87 BetrVG: Lediglich Überwachungsermöglichung der Betriebe
- Verleihung von Arbeitnehmern
- § 1 AÜG: Erlaubnispflicht

Change-Management

Kundenantrag
- Umsetzung
- Ablehnung
- Keine Reaktion: Ultimatum => Vergütungsreduktion 10%
Anbieterantrag
- Umsetzung
- Ablehnung
- Keine Reaktion: Ultimatum => Automatische Zusage
Unzumutbarkeit
- Kundenseitig
  - Funktionalität zwingend erforderlich
  - Verkauf von Geschäftsbereich
  - Integration neuer Geschäftsbereiche
- Anbieterseitig
  - Techn. Plattform nicht mehr nutzbar
  - Alternative Plattform deutlich günstiger
  - Sonderfall: drohende Kundeninsolvenz
- => Vereinbarung, vorzeitige Beendigung

Eskalationsprozess

Abstimmungsstufe
- Projekt-Mitarbeiter Anbieter
- Projekt-Mitarbeiter Kunde
1. Eskalationsstufe
- Projektleiter Anbieter
- Projektleiter Kunde
2. Eskalationsstufe
- Lenkungsausschuss
  - Beide Projektleiter
  - Führungskräfte
3. Eskalationsstufe
- Geschäftsführer

Wettbewerbsverstöße

Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG)
§ 1 UWG: Schutz von Marktteilnehmern und Verbrauchern
§ 3 UWG: Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen
§ 4 UWG: Mitbewerberschutz
- Herabsetzen, sofern nicht der Tatsachen entsprechend oder konstruktiv
- Täuschung
Haftung für Links: Unzulässige vergleichende Werbung
§ 6 UWG: Vergleichende Werbung grundsätzlich zulässig
- unlauter wenn
  - nicht gleicher Bedarf
  - nicht objektiv
  - verunglimpft

Compliance

Regulatorische Anforderungen vs. Stand der Technik vs. Organisation
§ 25a Abs 1. Kreditwesengesetz (KWG): Organisatorische Pflichten von Finanzdienstleistungsinstituten
- Checkliste für Risikomanagement
  - Festlegung von Strategien
  - Verfahren zur Ermittlung der Risikotragfähigkeit
  - Internes Kontrollsystem
    - aufbau- und ablauforganisatorische Regelungen mit klarer Abgrenzung der Verantwortungsbereiche
    - Prozesse zur Risiko-
      - Identifizierung
      - Beurteilung
      - Steuerung
      - Überwachung
      - Kommunikation
    - Risiko-Controlling und Compliance-Funktion
  - angemessenes Notfallkonzept
  - angemessene und transparente Vergütungssystem für Geschäftsleiter und Mitarbeiter

Kommunikation

Schwachstellen
- Fehlende Einbeziehung von betroffenen/mitwirkenden (Fach-)Abteilungen
- Unterschiedliche Definition der Beteiligten für vertragswesentliche Begriffe (z.B. „System“)
- Wechselnde „Verhandlungsführer“ ohne hand-over
- Alle Vertragsinhalte sind „geheime Verschluss-Sache“
- Keine detaillierte Leistungsbeschreibung (Pflichtenheft)
  - BGH 1991: Unklarheiten des Pflichtenhefts zu Lasten des Bestellers
Intern (im Projekt)
- Mitarbeiter
- Kollegen
- Subunternehmen
Extern (im Geschäftsverkehr)
- Kunden (Verbrauchern)
- Geschäftspartner

Geistiges Eigentum

Urhebergesetz
- § 2 UrhG: Geschützte Werke
- § 3 UrhG: Bearbeitungen als eigene Werke gescützt
- § 4 UrhG: Sammelwerke und Datenbankwerke, ausgen. schaffendes Computerprogramm (§ 69a UrhG)
- § 8 UrhG: Miturheber: jeder gesamtbefugt
- § 34 UrhG: Übertragung Nutzungsrechte nur durch Urheber: "Veräußerung"
- § 15 ff. UrhG Verwertungsrechte
  - körperlich
    - § 16 UrhG: Vervielfältigungsrecht
    - § 17 UrhG: Verbreitungsrecht
    - § 23 UrhG: Bearbeitungsrecht
  - unkörperlich
    - § 19a: Recht der öff. Zugänglichmachung
- § 31 UrhG: Nutzungsrechte
  - alternative Art
    - einfach
    - ausschließlich
  - beschränkte Art
    - räumlich
    - zeitlich
    - inhaltlich
- § 32 UrhG: Angemessene Vergütung
- § 53 UrhG: private Vervielfältigung
- § 69b UrhG: ausschl. Arbeitgeber berechtigt
- § 69c UrhG: Erschöpfungsgrundsatz: Handel mit "gebrauchter" Software, Urheber verliert Einzelanspruch
- § 69d UrhG: Verkauf "gebrauchter" Software gestattet
- § 87f UrhG: Leistungsschutzrecht gestattet "Snippets"
- § 97 UrhG: Unterlassung & Schadensersatz
- § 106 UrhG: Lizenzverletzungen
Fließende Übergänge
- Urheberrecht
- Gewerbliche Schutzrechte (Patente)
- Know-how / Geschäftsgeheimnisse
Know-how Direktive
- Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung
- Umsetzung in GeschGehG
- § 2 GeschGehG: Geschäftsgeheimnis ist Information
  - nicht allgemein bekannt und daher von wirtschaftlichem Wert
  - berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung
  - Gegenstand angemessener Geheimhaltungsmaßnahmen
- Ansprüche der Verletzten
  - Rückruf
  - Abhilfemaßnahmen: Vernichtung
  - Auskunft
  - Schadensersatz
  - Bedingungen
    - Schriftliches Geheimnisschutzkonzept
    - Absicherung durch faktische & rechtliche Maßnahmen
    - Nachweispflicht
user generated content
- Herleitung aus UrhG & TMG
- § 7 TMG: Verantwortlichkeit der Dienstanbieter
- Störer: Beitragender zur Verletzung von geschützten Rechts
- § 8 TMG: Keine Störer-Haftung bei Durchleitung

Nutzungsrecht

vertraglich
- Ersterwerber
- Kaufvertrag
- Abtretungsverbot
gesetzlich
- Weiterverkauf
- beliebige Vervielfältigung
- gesetzliches Recht zur bestimmungsgemäßen Benutzung
Erschöpfung: Beweispflicht beim Zweiterwerber

Lizenzverstoß-Szenarien

Nutzungsrechte verbleiben beim Kunden
- Rechnerbezogen, Anzahl Arbeitsplätze
- Problem bei Expansion
Nutzungsreche übertragen an Outsourcing-Anbieter
- Vermietung nicht in Nutzungsrechten

GPL

Freiheit, nicht zwangsweise kostenlos
Code & Programm frei
§ 2: Weitergabe an Dritte nur für exklusiven Modifikationsdienst
§ 5: Modifizierungen kennzeichnen
§ 15: Gewährleistungsausschluss
§ 16: Haftungsbegrenzung

angloamerikanisches Immatrialgüterrecht an geistigen Werken
Schwerpunkt: ökonomische Aspekte
Optionale Anmeldung bei Library of Congress
Copyright-Vermerk © optional seit 1988, Berner Übereinkommen
Schutz: 70 Jahre nach Tod, 95 Jahre nach Veröffentlichung
übertragbar

Datenschutz

Telemediengesetz
- elektronische Informations- & Kommunikationsdienste
- globaler Geltungsraum bei deutscher Anwendung
- § 13 TMG: Einwilligung
Telekommunikationsgesetz
- § 88 TKG: Fernmeldegeheimnis
- § 91 TKG: Datenschutz
Bundesdatenschutzgesetz
- § 26 BDSG: Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses
- Sanktionen bis 300k€
§ 87 Betriebsverfassungs-Gesetz: Überwachung muss lediglich ermöglichbar sein
§ 203 StGB: Verletzung von Privatgeheimnissen
DSGVO

DSGVO

Art. 6: Verarbeitung grundsätzlich unzulässig
Berücksichtigung des Stands der Technik und den eigenen Ressourcen
Nur personenbezogene Daten
Anpassungsaufwand
1. Art 37: Datenschutz-Beauftragter
2. Art 30: Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten
  - Art 35: Folgenabschätzung
3. Art 6: Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung
  - Art 32: Einwilligung
    - kein Stillschweigen
    - kein bereits angekreuztes Häkchen
  - Gesetzliche Erlaubnis
    - Vertragserfüllung
    - Erfüllung rechtlicher Verpflichtung
    - Schutz lebenswichtiger Interessen
    - Aufgabe im öff. Interesse
    - Interessen des "Verantwortlichen"
  - Art 25: Privacy-by-Design
4. Art 13, 14: Informationspflichten ggü. Betroffenen bei Erhebung der Daten
5. Betroffenen-Rechte
  - Art 15: Auskunftserteilung
  - Art 16: Berichtigung
  - Art 21: Widerspruch
6. Art 28: Nutzung von Auftragsverarbeitern
  - Art 44 ff: Übermittlung in Drittstaaten, Datentransfer wie innerhalb EU
    - Andorra
    - Argentinien
    - Kanada
    - Färöer
    - Guernsey
    - Israel
    - Isle of Man
    - Jersey
    - Neuseeland
    - Schweiz
    - Uruguay
    - Japan
    - EWR: Norwegen, Liechtenstein, Island
7. Besondere Betroffenen-Rechte
  - Art 17: Recht auf Vergessenwerden
  - Art 20: Datenübertragbarkeit
8. Informationspflichten bei Datenpannen
  - Art 33: ggü. Behörden innerhalb 72 Stunden
  - Art 34: ggü. Betroffenen
Sanktionen
- Art. 83
- bis 10 Mio € / 2% Jahresumsatz bei Konzernen
  - Elterliche Einwilligung
  - Privacy-By-Design
  - Dokumentationspflicht
- bis 20 Mio € / 4% Jahresumsatz bei Konzernen
  - Rechte der betroffenen Personen
  - ,Datentransfer in Drittstaaten
  - behördliche Auflagen
Art. 58: Nutzungsuntersagung
Vorteile
- öff. Diskussion
- Harmonisierungsversuch in der EU
- Transparenz für die Nutzer
- Privacy-By-Design
Nachteile
- Verbotsprinzip statt Missbrauchsvermeidung
- viel Bürokratismus
- unbestimmte Rechtsbegriffe
- keine zukunftsorientierten Lösungsansätze

Aufbewahrungsfristen

10 Jahre
- Handelsbücher, Bilanzen
- Buchungsbelege
- $ 257 HGB
- § 147 AO
6 Jahre
- eingehende Korrespondenz
- Kopien ausgehender Korrespondenz
- § 41 EStG
2 Jahre
- MA - Arbeitszeit
- § 16 ArbZG
Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)
- GDPdU: digital Dokumente müssen digital archiviert werden
- Qual. elek. Sign. nicht mehr erforderlich
- § 146 Abs. 2 AO: Aufbewahrung außerhalb Deutschland genehmigungspflichtig

EU Regelungen

Standard Vertragsklauseln (Model Clauses)
- C2C oder C2P
- EU konformer Datenschutz für Daten die die EEA verlassen
Binding Corporate Rules (BCR)
- Firmeninterner Datentransfer über EU Grenzen
EU-US privacy shield
- EU / Schweiz Daten nach USA

Schuldverhältnis

§ 241 BGB
- Forderung des Gläubigers
- Leistungspflicht des Schuldners
§ 311
- Aufnahme von Vertragsverhandlungen
- Anbahnung von Verträgen

Definitionen

§ 13: Verbraucher
§ 14: Unternehmer
§ 1 HGB: Handelsgewerbe
§ 2 HGB: Handelsregistereintrag
§ 19 HGB: Namentliche Kennzeichnung der Gewerbetätigkeit

Allgemeiner Maßstab für rechtliches Handeln

§ 242
Leistung nach Treu und Glauben

Basis von Rechtsgeschäften: Willenserklärungen

Einseitig
- Vollmacht
- Genehmigung
- Kündigung
Beidseitig übereinstimmend
- Vertrag
  - Vereinbarte Leistungen
    - Ziele
    - Nötige Leistungen
    - Zuständigkeiten
    - Verantwortungen
    - Ressourcen
    - Gesamtkosten
    - Gewinn
- Beschluss

Elektronische Signaturen

Elektronische Signatur
- E-Mail Unterschrift
- geringe Beweiskraft
Fortgeschrittene elek. Signatur
- PGP
- Eindeutige Identifizierung des Urhebers
- Änderung der Daten erkennbar
Qualifizierte elek. Signatur
- Rechtlich gleichgestellt mit Unterschrift
- elektronisches Zertifikat
- erstellt mittels Kartenleser

Vertragsbeschluss: Formbedingungen

Schriftliche Form: Urkunde
Material: Dauerhafte Festhaltung der Schriftzeichen
Freie Schriftform
Notarielle Beurkundung
Neuerdings alternativ elektronische Form
Funktionen
- Identifikation (BGB)
- Abschluss (BGB)
- Warnung (BGB)
- Beweis (ZPO)
- Kontrolle (GWB/BDSG)
- Transport (WG)
§ 125: Formmängel -> Nichtigkeit
§ 126 a: Elektronische Signatur
Elektronische Form ausgeschlossen für
- Kündigung Arbeit (§ 623 BGB)
- Erteilung Bürgschaftserklärung (§ 766 BGB)
- Erteilung Schuldversprechen & Schuldanerkenntnisse (§§ 780, 781 BGB)
seit 2011: Verbraucherdarlehensvertrag über 200,-€ mit qualifizierter elektronischer Signatur
seit 2017: BM für Finanzen verlangt nicht mehr zwingend qual. elek. Signatur

Urkundenbeweis

über 90% aller rechtlichen Verträge ohne Schriftform zulässig und wirksam, aber nicht beweisbar
gilt nicht in allen EU-Staaten (§ 416 ZPO)
Unterschrift lässt Unterzeichner als Erklärenden vermuten
Beweislastumkehr (§ 440 II ZPO)
Verschlüsselung
1. Authentizität
  - Echtheit (=Herkunft)
  - Vollständigkeit
  - qual. elek. Sign.
2. Identität
  - Verifizierung des Unterzeichners
  - qual. elek. Sign.
3. Vertraulichkeit
  - Entschlüsselungskontrolle
  - fort. elek. Sign.

Anspruchsgrundlagen

Dienst(-vertrag)
- (Dauer-)Schuldverhältnis: Erbringen einer Leistung
- § 611
- Optionen bei Pflichtverletzung
  - Schadensersatz
  - Kündigung
- Verjährungsfrist: § 195: 3 Jahre, beginnt mit Jahresende
Miete(-vertrag)
- Dauerschuldverhältnis: Überlassung einer Sache auf Zeit
- § 535
- Überlassung in vertragsgemäßem Gebrauch geeigneten Zustand
- Erhaltungspflicht durch Mieter
- RZ-Vertrag (Rechenzentrum)
  - Einzellfallbezogene Herantasten der Rechtsprechung
  - Dienst (OLG München) <-> Miete (BGH)
- § 546: Rückgabepflicht
- Optionen bei Pflichtverletzung
  - § 536: Minderung / Mietzins-Befreiung
  - § 536a: Schadensersatz wegen Mangel
  - § 543: Fristlose Kündigung mit Abmahnfrist
  - § 553: Gewerbliche Untervermietung muss nicht geduldet werden
- Verjährungsfrist: § 536c: unverzüglich
Kauf(-vertrag)
- Endgültige Überlassung und Übereignung einer Sache
- § 433
- Verpflichtung die Ware abzunehmen
- § 90: Definition einer Sache als körperlicher Gegenstand
- § 929: Erwerb einer beweglichen Sache auch als Sachenrecht
  - BGH 2006: Software als bewegliche Sache, je nach Überlassungsform Miet- oder Kaufrecht
- Uneinige Definition der EU Staaten
- Optionen bei Pflichtverletzung
  - § 437: Rechte des Käufers bei Mängeln
    - § 441: Minderung
    - § 439: Nacherfüllungsanspruch
    - §§ 440, 323: Rücktritt & Schadensersatz
    - § 284: Ersatz vergeblicher Aufwendungen
    - § 443: Garantie Ansprüche
    - § 633: Definition Mangel
  - Produkthaftungsgesetz
- Verjährungsfrist: §§ 438 / 309: zwischen 2 - 30 Jahren, beginnt mit Übergabe
Werk(-vertrag)
- Herstellung einer Sache: Einstehen für einen Erfolg
- § 631
- Verpflichtung für Unternehmer zur Herstellung, für den Besteller zur Vergütung
- Allg. Erfolg als Produkt (Gegenstand, Anpassung, Dienst)
- § 640: Abnahme durch Besteller
- § 641: Abnahme als Voraussetzung der Vergütung
- § 634: Optionen bei Pflichtverletzung
  - § 635: Nacherfüllungsanspruch bei Mangel, bestimmbar durch Ersteller
  - § 636: Rücktritt / Schadensersatz statt der Leistung
  - § 637: Selbstvornahme
  - § 638: Minderung
- Verjährungsfrist: §§ 634a / 309: zwischen 2 - 30 Jahren, beginnt bei Abnahme
Werk-Lieferung
- Lieferung herzustellender beweglicher Sachen
- Kaufrecht
- § 650
BGH 1986: Vertragsbeziehung entscheidend, nicht Vertragsbezeichnung

AGB

§ 305
§ 306: Unwirksamkeit und Nichteinbeziehen von AGB
§ 307: Inhaltskontrolle, Treu und Glauben
§ 308: Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit
§ 309: Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
BGH 2001: dreimalig beabsichtigte Verwendung von Bedingungen führt zu AGB
BITKOM (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien): Muster AGB
- Grundmodul AV BITKOM
- 6. allgemeine Haftung des Anbieters
- Leistungsmodule
  - VÜ: Vertragsbedingungen Überlassung von Software
  - VES: Erstellung Software
  - VPS: Pflege Software
  - VH: Verkauf Hardware
  - WH: Wartung Hardware
  - DL: Dienstleistungen
  - WV: Werkverträge
  - VM: Miete Hard-/Software
  - VSS: SaaS
Salvatorische Klausel: Unwirksame Teile halten Restvertrag intakt
§ 262 HGB: Schweigen gilt als Akzeptanz

Rechtsfolgen je nach Vertragstyp

Mängelrüge-Ansprüche
Verjährung
- § 194
- Schuldrechtsmodernisierungsgesetz 2002
- § 199: Fristen
Sonstige Vorgaben (Abnahme etc.)

Vertragsbeendigungen

Zukunftsgerichtet
- Kündigung
- Leistung und Gegenleistung entfallen
- Rückgabepflicht hinsichtlich Leistungsgegenstand
Rückwärts-gerichtet
- Rücktritt
- Rückabwicklungsverhältnis
- Leistung und Gegenleistung sind vollständig zurückzugewähren, unter Anrechnung des Erlangten

Gemischte Verträge

Absorptionstheorie
- Recht der Hauptleistung anwendbar
Kombinationstheorie
- Rechtsnorm je nach betreffenden Vertragsbestandteil
Theorie der analogen Rechtsanwendung
- Wie Kombinationstheorie, nur analog mit Schuldrecht
- Palandt: keine Theorie optimal
- BGH: Tendenz zu Absorptionstheorie

Fixgeschäft

Absolute: Taxi zum Flughafen
- Keine sinnvolle Nachholung möglich
- Folge: Rücktritt
Relative:
- Leistung noch möglich aber vertragliche Terminierung
- Folge: Rücktritt
Datums-Angabe ungenügend, Mahnung!

Sofortige Rügepflicht

§ 377 HGB
Sofortige verpflichtende Prüfung durch Besteller

Sonderheiten Übergabe

BGH 1999: Software muss Dokumentation enthalten
§ 446: Gefahr und Lastenübergang

Kündigung

§ 620: Beendigung des Dienstverhältnisses
§ 621: Fristen
§ 626: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
§ 628: Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung
§ 812: Herausgabeanspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung

Total-Solution-Verträge

Rahmenstruktur zur Komplexitätsbeherrschung
Vertragstyp je nach Projekt-Teil
Ansprechpartner
Change Management
Haftung
Gerichtsstand

Aufträge der öff. Hand

Vergabeverordnung (VgV)
allg. Einkaufsbedingungen
- Besondere Vertragsbedingungen (BVB)
- Ergänzende Vertragsbedingungen für Beschaffung von IT-Leistungen (EVB-IT)
  - ausgewogene Vertragsmuster
  - EVB zu Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL)
  - Nutzungshinweise
- Verhandelt zw. BMI & BITKOM

Streitbeilegung

Ordentlicher Rechtsweg
- 1. Instanz (AG/LG)
- Berufung (OLG)
- Revision (BGH)
- öffentlich
- ZPO
- Richter
Alternative Dispute Resolution (ADR)
- Schlichtungsverfahren
  - Schlichtungsordnung der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik (DRGI)
- Schiedsgericht
  - Internationaler Schiedsgerichtshof der International Chamber of Commerce (ICC), Paris
- nicht öffentlich
- Schiedsordnung
Mediation
- § 1 MediationsG: Mediator neutrale Person
- außergerichtliche Verhandlung
- nicht öffentlich
- Mediationsordnung
- Mediator

Zuständigkeiten Amtsgericht

Zivilsachen
- Ansprüche <= 5.000,-€
- Wohnraum-Mietverhältnisse
- Reisende <-> Wirte
- Familiensachen
Strafsachen
- Haftstrafe < 4 Jahre
- sofern kein höheres Gericht verantwortlich

Gerichtsstand

§ 12 ZPO: Gericht bei Wohnsitz zuständig
§ 38 ZPO: Gerichtsstandsvereinbarungen unter Kaufleuten zugelassen
§ 286 ZPO: Beweiswürdigung

Einstweilige Verfügung

Prüfungsschema
1. Zulässigkeit der EV (§§ 935 ff ZPO)
  1. Gerichtszuständigkeit
  2. Ordnungsgemäßer Antrag
2. Begründetheit
  1. Sicherungsverfügung
  2. Regelungsverfügung
  3. Leistungsverfügung
    - Eilbedürftigkeit erforderlich (Verfügungsgrund)

Schadensersatz

§ 276: Verantwortlichkeit des Schuldners
§ 249: Umfang richtet sich nach hypothetischem Verlauf
§ 280 Pflichtverletzung aus Vertrag
- Verzug
  - nach vorangegangener Mahnung § 286
  - § 271: Leistungszeit
  - Sonderfall Fixgeschäft
- Schlechtleistung
  - Voraussetzung § 281: Keine oder falsch erbrachte Leistung
  - oder § 282: Verletzung einer Pflicht
  - oder § 283
§ 823: Unerlaubte Handlung

Internet-Regelungen

§ 5 TMG: Impressumspflicht
§ 1 PAngV: Preisangabe B2C / B2B
§ 312c BGB: Fernabsatzregelung
§ 16 UWG: Strafbare Werbung

Gängige Gesellschaftsformen

Kapitalgesellschaften
- AG
  - § 1 AktG
  - min. 50,000€ Grundkapital
- "Kleine AG"
  - § 2 AktG (Einzelpersonen-AG)
  - min. 50,000€ Grundkapital
  - Keine Börsennotation
- SE
  - Art. 1 SE-VO
  - Europäische Gesellschaft
  - seit 2004
  - min. 120,000€ Grundkapital
- GmbH
  - § 1 GmbHG
  - min. 25,000€ Stammeinlage
- UG (haftungsbeschränkt)
  - § 5a GmbHG
  - min. 1€ Stammeinlage
  - 2008 eingeführt
  - durch Eintrag in Handelsregister
Personengesellschaften
- GbR
  - Gesellschaft bürgerlichen Rechts
  - § 705
  - volle Haftung der Gesellschafter
- oHG
  - offene Handelsgesellschaft
  - § 105 HGB
- KG
  - Kommanditgesellschaft
  - Komplementär: voll haftend
  - Kommanditist: haftend in Höhe seiner Einlage
  - § 161 HGB
Mischform
- GmbH & Co. KG
  - GmbH als Komplementär mit Stammeinlage
  - private Verankerung: Steuervorteile für Kommanditisten
  - § 161 HGB